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Asyl, Flüchtlinge und Migration – Es gibt auch Wege abseits der Vorurteile

Asyl, Flüchtlinge und Migration – Es gibt auch Wege abseits der VorurteileDonnerstag, 13. Dezember 2018

Was mussten wir nicht in den letzten Jahren, Monaten und Wochen alles lesen und hören! Von Arigona bis Zogaj, von Asylmissbrauch bis Zurückweisung, von Angstmache bis Zaun – nichts wurde, auch oder gerade von der etablierten Politik, ausgelassen, um eine für das Heimatland katastrophale Flüchtlingssituation an die Wand zu malen. Der Erfolg gibt den politischen Trommlern bisher recht, das belegt allein schon ein Blick auf die Besetzung der Regierungsbank. Doch was steckt in der Sache dahinter? Es gibt ja auch ganz andere Lesarten der Thematik, orientieren könnte man sich nämlich auch an dem Motto „Von Angst bis Zuversicht“.

Falls es jetzt beim Namen Arigona Zogaj geklingelt haben sollte: Ja, dieser Fall um den Abschiebebescheid gegen eine aus dem Kosovo stammende und in Oberösterreich bestens integrierte Familie liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück. Und heute gibt es beinahe täglich ähnlich gelagerte Fälle, die allesamt vor Empathielosigkeit strotzen. Menschen, Familien, zum Teil aber auch einzelne Mitglieder von Familien werden des Landes verwiesen, ungeachtet ihrer bereits erfolgten Integration ins örtliche Sozialleben und ebenso ungeachtet eines großen Arbeitswillens oder Lernbereitschaft bei Schulkindern. Die Bundesregierung verweist in solchen Fällen dann ganz trocken auf geltendes Recht, das vollzogen werde.

Abschiebungen schaden auch dem Arbeitsmarkt

Dabei richtet sich diese menschenverachtende Vorgehensweise nicht nur gegen die Betroffenen, sondern auch gegen heimische Betriebe, die sich über tüchtige Arbeitskräfte gefreut hätten. Denn es ist - auch wenn anderslautende Behauptungen nicht abreißen wollen – erwiesen, dass beim Großteil der ins Land gekommenen Asylwerber großer Arbeitswille und vielfach auch das nötige Knowhow in bestimmten Fachgebieten vorhanden ist.

Bei uns im Murtal etwa werden Facharbeiter gebraucht (siehe eigener Artikel), eine Behebung dieses Mangels scheint aber nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Abschiebepolitik unmöglich. Vielleicht sind auch noch jemandem Fernsehbilder aus Bayern in Erinnerung, in denen der Chef eines familiären Bäckerbetriebs nahe an der österreichischen Grenze gesagt hat, er würde sich das tatsächliche Vorhandensein der von der bayerischen Landesregierung behaupteten Flüchtlingsmassen vor der Grenze wünschen, damit er endlich ihn unterstützende Mitarbeiter aufnehmen könnte.

Lange Asylverfahren – Permanente Unsicherheit

Das Grundproblem ist die Länge der meisten Asylverfahren. Denn so lange der Staat Österreich kein Asyl gewährt, so lange darf ein(e) Asylwerber(in) auch keine Arbeit im Lande annehmen. Dazu kommt die große Ungewissheit: Jeden Tag könnte die Abschiebung erfolgen. Ein Leben zwischen Tür und Angel also, ohne zu wissen, wohin die Reise schon am nächsten Tag gehen könnte.

„Wir haben hier das Problem, dass zum Beispiel Leute sehr arbeitswillig gewesen wären, als sie vor drei Jahren hier ankamen“, schildert eine Frau aus dem Murtal, die freiwillig bei der Betreuung von in dieser Region untergebrachten Flüchtlingen hilft. „Inzwischen sind sie nach ein paar Stunden gemeinnütziger Arbeit, für die man sie doch einspannen darf, total ausgelaugt. Aber nicht etwa weil sie faul sind, sondern weil sie diese lange Zeit der permanenten Verunsicherung und der Unmöglichkeit, einen regulären Job zu erhalten, ausgelaugt und ermüdet hat“, fügt sie hinzu. Wer einmal für längere Zeit arbeitslos war, kennt dieses Phänomen vielleicht, es hat also nicht direkt mit der Herkunft eines Menschen zu tun - sondern mit der Würde.

Vereinfacht gesagt: Je länger Leute auf ihren Asylbescheid warten müssen, desto geringer die Chance, sie im Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu kommt naturgemäß auch die Frage des Spracherwerbs. Zwar will man von Regierungsseite das Bleiberecht auch an diesen knüpfen, zugleich kürzt man aber die Deutschkurse für solche Menschen drastisch bzw. vergibt sie völlig willkürlich. Ein System also, bei dem sich die Katze in den Schwanz beißt.

Kanzler zeigt im „Ländle“ Nerven

Und was macht der Bundeskanzler? Der verlor doch glatt die Nerven, als er Mitte November bei einem Auftritt in Vorarlberg mit einem äußerst üblen Fall einer dortigen Abschiebung konfrontiert wurde. Der Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind eines Tages zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Frau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nichtsdestotrotz wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht. Letztlich entschloss sich das Innenministerium jedoch, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte angesichts der Causa, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung umgehend ablehnte.

Und jetzt kommt's: Bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz mit der Empörung vieler Bürger über diesen und einen weiteren umstrittenen Abschiebungsfall konfrontiert, windet sich Sebastian Kurz zunächst, spricht vom „sehr schweren Job eines Asylrichters“, und erklärt, dass das Mitspracherecht der Bundesländer in Sachen humanitäres Bleiberecht bereits 2014 abgeschafft worden sei mit dem Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Da sich durchaus erzürnte Teile des Publikums damit nicht zufrieden geben wollten, musste sich der Kanzler noch beim Verlassen der Veranstaltung einigen Diskussionen stellen. Schwach dann aber seine Reaktion, die zeigt, dass das über Jahre gehegte und gepflegte Strahlemann-Image wohl doch nur Fassade ist: In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ vertritt Kurz tags darauf die Meinung, Vorarlberger seien dafür verantwortlich gewesen, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei. So wenig man den Ländern Mitspracherechte einräumt, so rasch zieht man sie als die Verantwortlichen heran, wenn man direkt mit Problemfällen konfrontiert wird. Noch funktioniert diese Abputz-Taktik, die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind ja weiter im Steigen begriffen, doch erstmals hat der 32-Jährige doch seine sonst so gerne zur Schau gestellte Souveränität vermissen lassen.

Abschließen wollen wir unsere Ausführungen mit einem Zitat, das derzeit auf Facebook die Runde macht: „Zuerst schieben wir integrierte Lehrlinge ab, um dann AusländerInnen für 'Mangelberufe' ins Land zu holen, weil Fachkräfte gebraucht werden. - Herr, schick Hirn und Wirtschaftskompetenz!“


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