Eines steht fest: Die WKO-Geldspeicher sind prall gefüllt! Die Kammer hat Geld, sehr viel Geld. Erstmals überspringt die Summe der Rücklagen die 2 Mrd. € Marke – mehr dazu weiter unten.
Die Grüne Wirtschaft hat erneut auf die erhebliche Rücklagenbildung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) aufmerksam gemacht. Laut den kürzlich veröffentlichten Rechnungsabschlüssen der Wirtschaftskammern für das Jahr 2023 sind die Rücklagen auf über 2 Milliarden Euro angewachsen – ein Anstieg von 300 Millionen Euro seit 2019. Diese Rücklagen werden aus den Beiträgen der Pflichtmitglieder, den Unternehmerinnen und Unternehmern, gebildet.
Steigende Einnahmen, steigende Rücklagen
Im Jahr 2023 verzeichnete die WKO eine Einnahmensteigerung von 2,3 %, was einem Gesamtbetrag von 1,3 Milliarden Euro entspricht. Diese zusätzlichen Einnahmen führten zu einem weiteren Anstieg der Rücklagen. Pro aktivem Mitglied hat die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte WKÖ rund 3.500 € an Rücklagen gebildet, während die Arbeiterkammer lediglich etwa 140 € pro Mitglied aufweist. Das bedeutet, dass die ÖVP-Kämmerer pro Mitglied rund 25-mal so viel an Rücklagen angehäuft haben wie die Arbeiterkammer. Diese unfassbare Diskrepanz ist durch keine vernünftige Argumentation rechtfertigbar.
Kritik der Grünen Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, kritisiert die WKO scharf: „Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer haben in den letzten Jahren schwere Zeiten durchlebt. Statt Milliardenbeiträge zu horten, sollte die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer endlich anfangen, den Überschuss an Rücklagen durch eine Senkung der Pflichtbeiträge abzubauen. Damit entsteht ein echter Beitrag zur Kostensenkung bei den Unternehmen.“
Ein besonderer Kritikpunkt der Grünen Wirtschaft sind die enormen Werbeausgaben der WKO, die auf überzogene Art und Weise vor allem Boulevardmedien und den Radiosender Ö3 zugutekommen. „Die Kammer könnte ihre Ausgaben leicht reduzieren, indem sie das völlig überzogene PR- und Werbebudget kürzt“, so Jungwirth. Sie fordert, dass diese Mittel stattdessen zur Entlastung der Mitglieder verwendet werden, um die Pflichtbeiträge zu senken und die Rücklagen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. „Wenn die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer nach Entlastung schreit, soll sie zuallererst bei sich selbst beginnen.“
Mehr Geld, mehr Services
Die Wirtschaftskammer Österreich rechtfertigt den Anstieg von Einnahmen und Rücklagen mit der Ausweitung ihres Service- und Leistungsangebots sowie anstehenden Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen in der Infrastruktur des WKO-Auslandsnetzwerks. Die sogenannte Ausgleichsrücklage diene der Aufrechterhaltung des vollen Leistungsangebots für die Mitglieder auch in Zeiten stark schwankender Erträge. Außerdem seien für 2025 ohnehin die nächsten Absenkungen der Pflichtmitgliedsbeiträge geplant.
Zur Untermauerung ihrer Position verweist die WKO darauf, dass die Mitgliederzahl seit dem Jahr 2000 um 81 Prozent gestiegen ist, während die Einnahmensteigerung in diesem Zeitraum sogar unter der Inflationsrate lag. Zudem seien die durchschnittlichen Kammerumlagen pro Mitglied um 16 Prozent gesunken. Seit dem 1. Januar 2024 wurden die Hebesätze für die Kammerumlagen um zwölf Prozent gesenkt, was eine spürbare Entlastung für die Mitglieder bedeute. „Den Vorwurf von überhöhten Rücklagen weisen wir auf das Schärfste zurück“, so die WKO. Die Ausgleichsrücklage sei nicht höher als in der Haushaltsordnung vorgesehen.
Fazit
Die Diskussion um die Rücklagen der WKO wird weitergeführt. Während die WKO die Notwendigkeit und Angemessenheit der Rücklagen verteidigt, fordert die Grüne Wirtschaft eine Entlastung der Mitglieder durch die Senkung der Pflichtbeiträge und eine drastische Reduzierung der Werbeausgaben. Ob es zu einer Anpassung der Rücklagenpolitik kommt, bleibt abzuwarten.
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